Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Services der SERINUS – nachfolgend SERINUS genannt

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der SERINUS mit ihren Auftraggebern. Diese Geschäftsbedingungen gelten jedoch nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Art und Umfang der Leistungen / Vertragslaufzeit

2.1 Beschaffenheit, Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich abschließend aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag und im Hinblick auf das eCall business SMS&FAX-Portal aus den eCall-Nutzungsbedingungen.

2.2 Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit für Services der SERINUS zwölf (12) Monate. Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwölf (12) weitere Monate (Verlängerungszeitraum), wenn er nicht drei (3) Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit oder des entsprechenden Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und das Recht zur Kündigung nach Ziffer 5.2 bleiben hiervon unberührt.

3. Störungsmeldung und Mängelanzeigen

Der Auftraggeber wird von ihm festgestellte Mängel und Störungen an Leistungen und Systemen der SERINUS unverzüglich detailliert und nachvollziehbar schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) anzeigen.

4. Mitwirkungsleistungen

Vereinbarte sowie zur Vertragsdurchführung notwendige und zweckdienliche Mitwirkungs- und Beistellleistungen des Auftraggebers, u.a. die im Vertrag festgelegten, sind als wesentliche Vertragspflichten vom Auftraggeber zu erbringen. SERINUS hat im Rahmen ihrer vertraglichen Nebenpflichten Daten zur Inanspruchnahme von Leistungen und Systemen bei der Meldung von Notfällen für einen Zeitraum von 24 Monaten nach der jeweiligen Notfallmeldung aufzubewahren und diese Informationen dem Auftraggeber auf Verlangen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Mitwirkungspflichten zur Aufbewahrung und Bereitstellung von derartigen Daten bestehen nicht.

5. Preise / Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ergeben sich die vom Auftraggeber für die Services zu zahlenden Gebühren aus der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger gesetzlichen Abgaben.

5.2 Preisänderungen betreffend die Services bleiben vorbehalten. Im Falle einer Preisänderung wird SERINUS dem Auftraggeber die geänderten Preise mindestens zwei Monate vor deren Wirksamkeit mitteilen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% innerhalb von 12 Monaten ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

5.3 Während des Verzuges sind die Gebühren zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich SERINUS ausdrücklich vor. Ab der zweiten Mahnung erhebt SERINUS eine Mahngebühr von 15 EUR.

5.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Gegenrechte des Auftraggebers bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.

5.5 Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Gebühren für Services sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. SERINUS wird auf die Folgen einer unterlassenen, rechtzeitigen Einwendung auf der Rechnung hinweisen.

6. Nutzung von Daten

6.1 Vom Auftraggeber übermittelte personenbezogene Daten werden von SERINUS ausschließlich für den Auftraggeber und nach dessen Weisung verarbeitet und genutzt (Auftragsdatenverarbeitung). Darüber hinaus gehende technische und organisatorische Maßnahmen für die Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten werden vom Auftraggeber in Abstimmung mit SERINUS festgelegt. Etwaige Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung solcher Maßnahmen wird der Auftraggeber der SERINUS auf Basis der jeweils gültigen Preisliste vergüten.

6.2 Die datenschutzrechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und sonstige anwendbare Datenschutzgesetze und   -verordnungen bleiben von Vorstehendem unberührt.

7. Mängel und Störungen

7.1 Grundlagen der Mängelhaftung von SERINUS sind vor allem die über die Beschaffenheit der Services getroffenen Vereinbarungen. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen Dritter übernimmt SERINUS keine Haftung.

7.2 SERINUS wird gemeldete Mängel an ihren Services unverzüglich untersuchen und, soweit SERINUS zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, die Beseitigung einleiten.

7.3 Der Auftraggeber ist nur dann zur Minderung der Vergütung wegen Mängeln berechtigt, wenn er die konkreten Mängel, wegen denen er mindert, gem. Ziffer 3. angezeigt hat. Eine Minderung ist auch dann nur entsprechend der Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit durch den angezeigten Mangel zulässig.

7.4 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt SERINUS, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Sollte sich allerdings herausstellen, dass kein Mangel gegeben ist und/oder dass die Störung aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers resultiert, kann SERINUS vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Fahrtkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber mit zumutbarem Aufwand nicht erkennbar.

7.5 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln der Leistungen der SERINUS beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. § 548 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

8. Haftung

Die Haftung von SERINUS für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages über Services ergebenden Rechte und Ansprüche ist – unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund – wie folgt begrenzt, wobei die Regelungen der Ziffer 7. unberührt bleiben:

8.1 Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet SERINUS nach den gesetzlichen Vorschriften. Die nachfolgenden Haftungsbegrenzungen gelten insoweit nicht.

8.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von SERINUS auf die typischen Schäden begrenzt, welche für SERINUS bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten der SERINUS.

8.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SERINUS nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für die SERINUS bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Gläubiger vertraut hat und auch vertrauen durfte und deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für typische, vorhersehbare Schäden ist summenmäßig begrenzt auf maximal € 500.000,00 für Sachschäden und auf maximal € 500.000,00 für reine Vermögensschäden.  

8.4 SERINUS haftet aus einer von ihr übernommenen Garantie nur insoweit, als sich Rechte, Ansprüche und die Haftung aus dem ausdrücklichen Wortlaut der Garantieerklärung ergeben.

8.5 Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist anzurechnen.

8.6 Soweit keine anderweitige Begrenzung der Haftung zwischen dem Auftraggeber und der SERINUS ausdrücklich vereinbart ist, ist die Haftung für typische, vorhersehbare Schäden begrenzt auf maximal € 500.000,00. Sofern der typische, vorhersehbare Schaden nach Einschätzung des Auftraggebers die vorstehenden Haftungsgrenzen überschreiten kann, wird der Auftraggeber die SERINUS ausdrücklich darauf hinweisen. Die Vertragsparteien vereinbaren in diesem Fall eine höhere Haftungssumme gegen Übernahme der Kosten einer Exzedentenversicherung durch den Auftraggeber.

8.7 Soweit die Dienstleistungen nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen der Deutschen Telekom oder anderer Telekommunikationsdienstleistungsanbieter erbracht werden können, übernimmt SERINUS keine Verantwortung für die Bereitstellung und Verfügbarkeit der Über­tragungswege, soweit die Bereitstellung nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen durch SERINUS versagt wird.

8.8 Für Störungen von Kommunikationseinrichtungen, Geräten und/oder Zubehör, das/die nicht von SERINUS bereitgestellt wurden, ist SERINUS nicht verantwortlich, außer soweit die Störung von SERINUS vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

8.9 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche gegen SERINUS gelten die Regelungen dieser Ziffer 8. entsprechend.

9. Nutzung durch Dritte

Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, den überlassenen Service Dritten ohne Zustimmung von SERINUS zur Nutzung zu überlassen. Das Vertragsverhältnis berechtigt den Auftraggeber nicht, die Leistungen Dritten zur Verfügung zu stellen.

10. Sonstige Vereinbarungen

10.1 Nebenabreden, ergänzende Bestimmungen, Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages einschließlich der Leistungsbeschreibung bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

10.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, außer soweit die Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich von SERINUS bestätigt worden ist.

10.3 Nach dem Vertragsende ist SERINUS berechtigt, alle vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen und Informationen aufzubewahren oder zu vernichten, außer zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas anderes.

10.4 Jede Abtretung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei. § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

10.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag ist München, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sofern kein anderer, ausschließlicher Gerichtsstand nach deutschem Recht besteht.

10.6 Für alle sich aus dem Dienstleistungsvertrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

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